{"id":774,"date":"2023-04-15T12:58:25","date_gmt":"2023-04-15T12:58:25","guid":{"rendered":"https:\/\/marita-wiggerthale.de\/?p=774"},"modified":"2023-04-16T18:20:07","modified_gmt":"2023-04-16T18:20:07","slug":"nachhaltigkeit-die-grenzen-des-freien-wettbewerbs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marita-wiggerthale.de\/nachhaltigkeit-die-grenzen-des-freien-wettbewerbs\/","title":{"rendered":"Die Grenzen des freien Wettbewerbs"},"content":{"rendered":"\n
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Deutlich wie nie zuvor hat der Weltklimarat Ende M\u00e4rz 2023 vor der Klimakrise gewarnt. Die 1,5-Grad-Grenze werde schon im n\u00e4chsten Jahrzehnt \u00fcberschritten. Das Zeitfenster schlie\u00dft sich. Die Klima-Zeitbombe tickt<\/a>. Auch die Autor*innen der Studie \u201eNachhaltigkeit und Wettbewerb in Deutschland und der EU\u201c erkennen an, dass durch die Klimakrise und das Erreichen der planetaren Belastungsgrenzen \u201eauf mittlere Sicht die Funktionsf\u00e4higkeit der M\u00e4rkte in Frage gestellt<\/em>\u201c wird. Eine nachhaltige Entwicklung sei im 21. Jahrhundert die Grundvoraussetzung dauerhaft stabiler Markt\u00adrahmenbedingungen. Doch wie kann das Kartellrecht zum Klimaschutz bzw. zu \u00f6kologischen, sozialen und \u00f6konomischen Nachhaltigkeitszielen beitragen? Der Diskurs zur Beziehung zwischen Wettbewerb und Nachhaltigkeit \u201esteckt noch in den Kinderschuhen<\/em>\u201c. In der Nachhaltigkeits-Tool-Box reicht das Spektrum m\u00f6glicher staatlicher Interventionen von der Bepreisung von Verf\u00fcgungsrechten, Steuern und Subventionen \u00fcber Ge- und Verbote bis hin zum Kartellrecht. Letzteres bildet das Schlusslicht in der Nachhaltigkeitsdebatte. Das Kartellrecht betritt quasi Neuland: \u201eIm Missbrauchsverbot und in der Fusionskontrolle ist die kartellrechtliche Praxis bislang kaum f\u00fcr das Zusammenspiel von Wettbewerb und Nachhaltigkeit sensibilisiert<\/em>\u201c.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Ein kritischer Blick auf den Wettbewerb<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Die Studie beurteilt den Wettbewerb durchaus differenziert. Der Wettbewerb sei nicht per se wohlfahrtsf\u00f6rdernd. Das Prinzip der effizienten Ressourcenallokation gerate bei \u00f6ffentlichen G\u00fctern an seine Grenzen. Die Externalisierung von Kosten wird als \u201ebesonders relevanter Marktversagens\u00adtatbestand<\/em>\u201c ausf\u00fchrlich beschrieben. Erstaunlich ist dann diese Aussage: \u201eDie rechtlich verfasste, wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft hat sich als Mechanismus bew\u00e4hrt, um knappe Ressourcen zu verteilen<\/em>\u2026\u201c. Es wird angenommen, dass solch eine Marktwirtschaft quasi per se zukunftsf\u00e4hig sei. Dies mag f\u00fcr Innovationen noch eher zutreffen \u2013 je nachdem, ob sie als nachhaltig einzuordnen sind oder nicht, aber f\u00fcr die Verteilung knapper Ressourcen trifft dies offensichtlich nicht zu. Deutschland \u00fcberschreitet die \u00d6kosystemgrenzen<\/a> mehrfach: bei C02<\/sub>-Emissionen, Phosphor, Nitrat, materiellem und \u00f6kologischem Fu\u00dfabdruck. Die Grenzen des freien Wettbewerbs sind unbestreitbar vorhanden. Die Kartellrechtler Stucke und Ezrachi stellen in ihrem Buch \u201eCompetition Overdose<\/em><\/a>\u201c fest, dass es Wenige gibt, wenn \u00fcberhaupt, die die Grenzen des Wettbewerbs in Frage stellen. Bei Problemen werde als L\u00f6sung ausnahmslos propagiert, den Wettbewerb noch mehr zu f\u00f6rdern. Dieser pauschale Ansatz \u00fcberh\u00f6he das Wettbewerbsideal<\/a> und lasse die Grenzen au\u00dfer Acht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Nachhaltigkeit im Kartellrecht: Mehr \u00f6kologisch als sozial<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Grundlage f\u00fcr die Auseinandersetzung mit kartellrechtlichen Nachhaltigkeitsoptionen sind die globalen Nachhaltigkeitsziele. Das hei\u00dft, mit Nachhaltigkeit ist in der Studie immer die \u00f6kologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit gemeint. Zu erg\u00e4nzen w\u00e4re das Prinzip des \u201eLeave no one behind\u201c. Die Umsetzung der Agenda 2030 ist nur m\u00f6glich, wenn konsequent ein Menschenrechtsansatz verfolgt wird, auch in und durch Deutschland. Erst im November 2022 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ratifikation des Fakultativprotokolls des UN-Sozialpakts<\/a> (Internationaler Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) verabschiedet. Das deutsche Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Fortschritt, hat aber noch Schw\u00e4chen<\/a>. Es gibt zu wenige Vorgaben zum Schutz von Klima und Umwelt, zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten und es erfasst viel zu wenige Unternehmen. Auch beim derzeit verhandelten EU-Lieferkettengesetz sind die klimabezogenen Sorgfaltspflichten<\/a> zu schwach, sie sollten ein zentraler Bestandteil eines wirksamen EU-Lieferkettengesetzes sein.<\/p>\n\n\n\n

Wenn es um Nachhaltigkeit im Kartellrecht geht, wird haupts\u00e4chlich \u00fcber die \u00f6kologische Dimension der Nachhaltigkeit diskutiert, allerdings in erster Linie \u00fcber freiwillige Nachhaltigkeitsinitiativen. Die Studie geht dar\u00fcber hinaus, etwa indem beim Ausbeutungsmissbrauch und bei der Fusionskontrolle die soziale Dimension thematisiert wird. Verst\u00e4rkt beispielsweise \u201eein Zusammenschluss die M\u00f6glichkeiten eines Unternehmens, Druck auf Zulieferer auszu\u00fcben und diese auszubeuten, ist das eine Behinderung des Wettbewerbs, die zugleich eine Gefahr f\u00fcr \u00f6konomische und soziale Nachhaltigkeitsziele mit sich bringt<\/em>.\u201c Zu erg\u00e4nzen w\u00e4ren Ausf\u00fchrungen zur Rolle des Kartellrechts in konzentrierten Arbeitsm\u00e4rkten, wie zum Beispiel von Marinescu und Posner beschrieben: \u201eWhy Has Antitrust Law Failed Workers?<\/em><\/a>\u201c Die Frage der Geschlechterungleichheit<\/a> als erhebliche H\u00fcrde f\u00fcr die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele m\u00fcsste auch ber\u00fccksichtigt werden. Bislang ist mir dazu nur ein Papier der OECD bekannt: Competition Policy and Gender<\/em><\/a>.<\/em> Die soziale Dimension erfordert eine vertiefte Analyse, weil das Kartellrecht einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung der sozialen Ungleichheiten leisten kann und auch die Einkaufs- und Preispolitik der Unternehmen tangiert.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Exkurs: Soziale Ungleichheit und Marktmacht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine OECD-Studie \u201eInequality: A hidden cost of market power<\/em><\/a>\u201c, die auf Daten von acht OECD-L\u00e4ndern basiert, zeigt: Marktmacht kann erheblich zur Verm\u00f6gensungleichheit beitragen, indem sie den Reichtum der reichsten 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung im Durchschnitt um 12 Prozent bis 21 Prozent erh\u00f6ht und das Einkommen der \u00e4rmsten 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung um 11 Prozent oder mehr verringert. Die Wohlhabenden profitierten st\u00e4rker von der Marktmacht, da sie in der Regel einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an Unternehmensgewinnen und Kapitalertr\u00e4gen h\u00e4tten. Es ist mittlerweile \u00f6kono\u00admischer Mainstream<\/a>, dass die zunehmende Marktmacht u.a. zu au\u00dferordentlichen Gewinnen m\u00e4chtiger Unternehmen und zu sinkenden Arbeitseinkommensanteilen gef\u00fchrt hat. <\/p>\n\n\n\n

Die Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheit<\/a> nehmen weltweit seit 1980 fast \u00fcberall zu. Zwischen den Geschlechtern ist die Einkommensungleichheit nach wie vor sehr hoch. Die Beseitigung gro\u00dfer Ungleichheiten bei den CO2-Emissionen ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels unerl\u00e4sslich. Das hei\u00dft, es gibt keine Nachhaltigkeit ohne eine Beseitigung der hohen sozialen Ungleichheiten. Das Kartellrecht und die Kartellrechtsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der sozialen Ungleichheit leisten. Daf\u00fcr m\u00fcsste diese ausdr\u00fccklich als kartellrechtliches Ziel festgeschrieben und als Ziel des \u00f6ffentlichen Interesses behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

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Kartellrecht als prim\u00e4rer Ort der Nachhaltigkeitspolitik?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201eDer \u00f6kologisch und sozial nachhaltige Wettbewerb ist bislang nicht ausdr\u00fccklich Schutzgut des<\/em> Kartellrechts\u201c<\/em>. Es soll den Autor*innen der Studie zufolge auch \u201enicht zum prim\u00e4ren Ort der Nachhaltigkeitspolitik werden, sondern allein hilfsweise da genutzt werden, wo der bisherige Rechtsrahmen offenkundig nicht ausreicht, um die von der Legislativen selbst gesteckten Nachhaltig\u00adkeitsziele zu erreichen<\/em>\u201c. Demnach w\u00fcrde dem Kartellrecht eine bedeutende Rolle zukommen, weil der bisherige Rechtsrahmen offensichtlich nicht ausreicht (\u201efar off track<\/a>\u201c). Es besteht kein Zweifel, dass das Kartellrecht viel Potenzial hat, die hohe soziale Ungleichheit zu reduzieren und die globalen Nachhaltigkeitsziele zu unterst\u00fctzen. Im Fokus sollten insbesondere Produktm\u00e4rkte stehen, die f\u00fcr die Nachhaltigkeit eine bedeutende Rolle spielen. Sei es, weil sie zentraler Bestandteil der Transformation sind (z.B. Batteriespeicher f\u00fcr Wind- und Solarenergie, soziale Grunddienste) oder weil sie die Transformation be- bzw. verhindern (z.B. gef\u00e4hrliche (Agro-)Chemikalien, Geschlechterungerech\u00adtigkeit, Armut). Gleichwohl ist unbestritten, dass das Kartellrecht \u2013 wie jedes Instrument – seine Grenzen hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Studie schl\u00e4gt vier Grundmuster vor: 1) \u201eSustainability Awareness\u201c, die ausschlie\u00dflich der Wettbewerbslogik folgt; 2) \u201eSustainability Boost\u201c, die durch gesetzgeberische Klarstellungen vollkommen im Einklang mit dem Wettbewerbsgedanken steht 3) \u201eSustainable Competition\u201c, die nachhaltiges Wirtschaften zum inh\u00e4renten Teil der Kartellrechtsanwendung macht; und 4) \u201eLevelling Approach\u201c, der au\u00dferwettbewerbliche Interessen im Kartellrecht ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr das BMWK ist sicherlich der \u201enachhaltige Wettbewerb\u201c naheliegend, da das Ministerium ihn als Grundpfeiler f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft sieht. Mit ihm w\u00fcrde \u201eeine Transformation der Marktwirtschaft angestrebt, in der durch die Internalisierung von Kosten, ordnungsrechtliche Vorgaben und andere genuin marktwirtschaftliche Instrumente die Nachhaltigkeitsziele besser erreicht werden<\/em>\u201c. Ob der nachhaltige Wettbewerb einen \u201ekonzeptionellen Quantensprung<\/em>\u201c oder eher einen \u201enachholenden Nachhaltigkeitssprung\u201c darstellt, ist dabei eher eine Frage des Vergleichsma\u00dfstabs.<\/p>\n\n\n\n

Kartellrecht als Schwert: Die Missbrauchskontrolle<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn im deutschen Kartellrecht mit dem Merkmal der \u201eUnbilligkeit\u201c eine umfassende Interessensabw\u00e4gung in der Missbrauchskontrolle erfolgen kann, so st\u00f6\u00dft diese offensichtlich mit der Ber\u00fccksichtigung der \u201eder auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB<\/em>\u201c an seine Grenzen. Es w\u00e4re somit erforderlich, \u201eNachhaltigkeitsaspekte bei den Tatbestandsmerkmalen (Marktbeherrschung, Missbrauch, Interessenabw\u00e4gung\/Rechtfertigung oder auf Sanktionsebene<\/em>\u201c zu spezifizieren und zu integrieren. Auswirkungen auf betroffenen Gruppen wie Bananenarbeiter*innen m\u00fcssten ebenso ber\u00fccksichtigt werden, wie jene auf die Allgemeinheit. De facto k\u00e4me dies einer Abkehr von der engen Fokussierung auf die Konsumentenwohlfahrt gleich. Es w\u00e4re ein wichtiger Schritt, weil diese einseitig auf niedrige Verbraucherpreise abzielt. Die Vorschl\u00e4ge der Studie zum Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch sind wegweisend.<\/p>\n\n\n\n