{"id":916,"date":"2023-11-26T21:39:00","date_gmt":"2023-11-26T21:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/marita-wiggerthale.de\/?p=916"},"modified":"2026-01-03T18:56:55","modified_gmt":"2026-01-03T18:56:55","slug":"soziale-ungleichheit-ein-blinder-fleck-im-kartellrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/marita-wiggerthale.de\/index.php\/2023\/11\/26\/soziale-ungleichheit-ein-blinder-fleck-im-kartellrecht\/","title":{"rendered":"Soziale Ungleichheit: Ein blinder Fleck im Kartellrecht?"},"content":{"rendered":"\n
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Die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit nimmt zu<\/a>. Die Reichen werden reicher, die Mittelschicht schrumpft<\/a> und Menschen mit Einkommen unterhalb der Armutsgrenze k\u00e4mpfen tagt\u00e4glich damit, sich \u00fcber Wasser zu halten. Der Verteilungsbericht 2022 offenbart, dass die Einkommensungleichheit<\/a> und die Einkommensarmut in den letzten 30 Jahren zugenommen haben. Fast jeder f\u00fcnfte Besch\u00e4ftigte in Deutschland erh\u00e4lt nur einen Niedriglohn<\/a>, das hei\u00dft weniger als 12,50 Euro brutto pro Stunde. Gut 17,3 Millionen Menschen (21 Prozent) sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung<\/a> bedroht. Durch den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Energie sind im vergangenen Jahr Milliard\u00e4re und Konzerne nach Angaben von Oxfam noch reicher<\/a> geworden. 81 Prozent des Verm\u00f6gensanstiegs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfiel auf das reichste Prozent der Bev\u00f6lkerung. Nicht ohne Grund bef\u00fcrchten viele Menschen jetzt, dass die Spaltung<\/a> der Gesellschaft in Deutschland zunimmt und zu Konflikten f\u00fchrt. Dies deckt sich mit den neuesten Ergebnissen des Konstanzer Ungleichheitsbarometers<\/a>: 45 Prozent sind der Meinung, die Ungleichheit sei \u201estark\u201c angestiegen, und immerhin weitere 23 Prozent, dass sie \u201eetwas\u201c angestiegen sei.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Exkurs: Staatliche Aufgabe, soziale Ungleichheit zu reduzieren<\/h2>\n\n\n\n

Es ist m\u00f6glich, im Kartellrecht den Abbau sozialer Ungleichheiten als Ziel festzuschreiben. S\u00fcdafrika<\/a> ist diesbe\u00adz\u00fcglich ein eindrucksvolles Beispiel. Das Kartellrecht soll die Inklusion und die Streuung von Eigentum, insbe\u00adsondere zugunsten historisch benachteiligter Gruppen f\u00f6rdern und damit zur Erreichung der Staatsziele beitragen. In Deutschland sind die Grundrechte<\/a> gem\u00e4\u00df Artikel 1-19 GG, die den Schutz der Menschenw\u00fcrde konkretisieren, auch f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden wie das Bundeskartellamt verbindlich. Seit 1994 sind der Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen – in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen – und seit 2002 der Tierschutz Staatsziele. Bei der Konzentrationskontrolle<\/a> handelt es sich gem\u00e4\u00df Artikel 14 GG um eine Inhalts- und Schranken\u00adbestimmung des Unternehmenseigentums. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert, es sieht einen sozialen Ausgleich vor und soll soziale Sicherheit gew\u00e4hrleisten. Der Abbau der sozialen Ungleichheit ist kein Staatsziel, aber eine staatliche Aufgabe. Und zwar dann, wenn privates und unternehmerisches Handeln nicht den Erfordernissen der sozialen Gleichheit<\/a> gen\u00fcgen und die Resultate von Marktergebnissen korrigiert werden m\u00fcssen. Geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander, nehmen die Fliehkr\u00e4fte in einer Demokratie zu. Um seiner selbst willen muss der demokratische Verfassungsstaat auf ein Mindestma\u00df an sozialer Gleichheit achten, diese wahren und verhindern, dass die sozialen Unterschiede unangemessen gro\u00df werden.<\/p>\n\n\n\n

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Marktmacht und soziale Ungleichheit<\/h2>\n\n\n\n

Wie kann sich die Marktmacht auf die soziale Ungleichheit auswirken? Die kurze Antwort auf die Frage ist: Je m\u00e4chtiger ein Konzern ist, desto h\u00f6her sind die Monopolrenditen und desto st\u00e4rker konzentrieren sich das Kapital und die daraus wachsenden Verm\u00f6gen. Die Kartellrechtler Ariel Ezrachi et al. beschreiben den Zusammenhang wie folgt<\/a>: Wenn die Preise steigen und die Arbeitsentgelte stagnieren, werden die Preisaufschl\u00e4ge (Markups) zusammen mit den Profitraten steigen, insbesondere bei den gr\u00f6\u00dften Konzernen. Wenn dies in allen Branchen geschieht, sinkt wahrscheinlich die Lohnquote<\/a> – Anteil der Einkommen der Arbeitnehmer am gesamten Einkom\u00admen der ganzen Bev\u00f6lkerung. Mit anderen Worten: Gering- und mittelqualifizierte Arbeitnehmer*innen werden systematisch einen kleineren Anteil an den Gewinnen erhalten, w\u00e4hrend eine kleine Gruppe hochqualifizierter Arbeitnehmer*innen und deren Eigent\u00fcmer profitieren. Wie sieht die Situation in Deutschland aus? Die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit nimmt zu<\/a>. Die Lohnquote ist insgesamt seit 1995 gesunken, \u00e4ndert sich seit 2013 nur mit geringeren Abweichungen nach unten und oben. Die um die Inflationsrate bereinigten realen Nettover\u00addienste<\/a> weisen \u00fcber die Jahre keinen nennenswerten Zuwachs auf und sind in den Jahren 2004-2009 sowie 2022 \u2013 sogar gesunken. Die Monopolkommission best\u00e4tigt, dass es vor allem gro\u00dfe Unternehmen<\/a> sind, die ihre Preisaufschl\u00e4ge erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

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„Market power can be a powerful mechanism for transferring wealth from the many among the working and middle classes to the few belonging to the 1% and 0.1% at the top of the income and wealth distribution.<\/em>„<\/p>\nLina Khan, Sandeep Vaheesan (2017): Market Power and Inequality<\/em>
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Weniger im Blick als die Lohnquote und die Arbeitsm\u00e4rkte sind in der internationalen Kartellrechtsszene die Inflation und die strukturellen Abh\u00e4ngigkeiten in Lieferbeziehungen entlang der Wertsch\u00f6pfungs-kette. Einer weltweiten Umfrage der internationalen Arbeitsorganisation (\u201eInternational Labor Organisation\u201c; ILO) zufolge waren niedrigere Stundenl\u00f6hne<\/a> f\u00fcr Arbeiter*innen zu beobachten, wenn der Lieferant haupts\u00e4chlich von einem Anbieter abh\u00e4ngig war oder wenn der Lieferant sehr gro\u00df war. Des Weiteren ist die Inflation der \u201egro\u00dfe Ungleichmacher und eine permanente Gefahr f\u00fcr den sozialen Frieden<\/em>\u201c, schreibt der Wirtschaftsjournalist Hans-J\u00fcrgen Jacobs in seinem Buch \u201eDas Monopol im 21. Jahrhundert\u201c. Haushalte mit einem geringen Einkommen sind am st\u00e4rksten von der Inflation betroffen, wenn die Preise f\u00fcr Lebensmittel und Energie steigen, weil sie einen deutlich h\u00f6heren Anteil am Konsum haben. In Deutschland liegt seit dem vergangenen Jahr die Teuerung bei Lebensmitteln<\/a> deutlich \u00fcber der allgemeinen Inflationsrate. Lademann und Kleczka k\u00f6nnen nachweisen, dass die marktm\u00e4chtigen Supermarktketten in der Vergangenheit die Inflation angetrieben haben: Je gr\u00f6\u00dfer die <\/em>Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel<\/a>, desto h\u00f6her die Einzelhandelspreise f\u00fcr Nahrungsmittel usw. in Deutschland im betrachteten Zeitraum 1991-2021.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Ansatz I: Monopole und Oligopole abwenden<\/h2>\n\n\n\n
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Eigentlich ist die Abwehr von hoher Marktkonzentration das genuine Ziel des deutschen Kartellrechts. Eine Re-Orientierung auf dieses langfristige Gesetzesziel ist ein wichtiger Baustein, damit das Kartellrecht zur Redu\u00adzierung der sozialen Ungleichheit beitragen kann. Es geht hier gleichsam um ein \u201eeffective enforcement\u201c im besten Sinne. Das Bundeskartellamt k\u00f6nnte in erster Linie die Marktmacht von Unternehmen anfechten<\/a>, die der Allgemeinheit einen erheblichen Schaden zuf\u00fcgen. Das hei\u00dft, es w\u00fcrde seine Arbeit auf Unternehmen fokussieren, die entweder \u00fcber eine hohe Marktmacht \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum verf\u00fcgen oder innerhalb kurzer Zeit einen gro\u00dfen Schaden anrichten. Um die Marktmacht solcher Unternehmen effektiv zu begrenzen, w\u00e4ren u.a. folgende Ma\u00dfnahmen wichtig (siehe auch hier<\/a>).<\/p>\n\n\n\n